Union/FDP: Nein, danke. Grün/Rot: Ja, bitte. Energiepolitik oder Glaubwürdigkeit?

Allenthalben werden die Stimmenzuwächse bei den Grünen, und die Verluste bei Union und FDP der Energiepolitik zugeschrieben—oder gleich, abkürzend, Fukushima. Wäre Fukushima nicht passiert, so mag man den Medien entnehmen, hätte alles ganz anders ausgesehen. Mir scheint, das ist ein wenig zu kurz gedacht.

Sicher: Die Katastrophe in Japan hat einiges an Atomängsten geweckt. Und Viele, die zwar generell der Atomenergie kritisch gegenüberstehen, hätten vielleicht nicht Grün/Rot gewählt. Vielleicht. Doch überlegen wir kurz: Das Atom-Moratorium war eine Einladung der Regierung Merkel, doch bitte nicht Schwarz/Gelb zu wählen—sicher war das so nicht geplant, doch war der Wahl-Opportunismus kaum zu übersehen: Wer will, dass der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg auch nach drei Monaten (sprich: nach den Wahlen) noch gilt, sollte besser nicht für CDU oder FPD abstimmen.

Das wäre noch, zumindest ein bisschen, hauptsächlich Energiepolitik gewesen. Es ist aber nicht zu vernachlässigen, dass viele Wähler sicher nicht nur sachpolitisch gestimmt habe, d. h. weil sie den Atom-Ausstieg wirklich wollen. Mit dem Salto Rückwärts, den Merkel &co. in den letzen Wochen hingelegt haben, hat die Regierungskoalition jede Glaubwürdigkeit verloren. So ist es nicht nur die Vermutung, dass es nach dem Moratorium wieder „Volle Atom-Kraft voraus!“ heissen wird, sondern auch das Wissen, dass das von Anfang an geplant war. Kaum einer hat Merkel abgekauft, dass sie wirklich plötzlich um die Atomenergie besorgt ist. Dem Wähler war klar, dass das kurzfristiges, opportunistisches Taktieren war. Dazu brauchte es noch nicht mal ein Brüderle-Protokoll. Und irgendwann ist es der Wähler einfach leid, für dumm verkauft zu werden. Die CDU und FDP musste das in den Wahlen hinnehmen. Das jetzt auf die Naturkatastrophe in Japan zu schieben, mag der Union willkommen sein. Es ist aber sicher nicht der einzige Grund, warum der Wähler Schwarz/Gelb abgestraft hat. Guttenberg, Atomlüge, &co.: Irgendwann ist genug.

Es ist interessant, dass die Umfragen, die nun die Energiepolitik als angebliches Zünglein an der Waage ausmessen, offenbar die Glaubwürdigkeitsfrage nicht gestellt haben. Und auch, dass die Grünen, die einzigen Gewinner dieser Wahlrunde, schon seit Monaten ein (wechselhaftes, und doch tendenziell eindeutiges) Umfragenhoch ihr eigen nannten: Der Bürger will Konsequenz, keine Klientelpolitik. Eine gesunde Reaktion auf die Verdrossenheit mit dem Altbekannten. Das ist um einiges besser, als die gute alte (den Populisten in die Hände spielende) Politikverdrossenheit. Und sollte nicht als durch Erdbeben verursachte Kurzzeit-Hysterie kleingeschrieben werden.

Flattr this!

Ein Gedanke zu „Union/FDP: Nein, danke. Grün/Rot: Ja, bitte. Energiepolitik oder Glaubwürdigkeit?

  1. pc notdienst berlin

    Die FDP hat schlicht zu lange Zeit zugesehen, wie Guido Westerwelle die Partei herunterwirtschaftet. Ein Aufbruch sieht nun mal wirklich anders aus. So, wie ich das wahrnehme, hat die FDP wie zuvor noch noch nie in ihrer Vergangenheit an Substanz und Glaubwürdigkeit verloren. Die, die sie 2009 zum ersten Mal gewählt haben, werden das bestimmt nicht mehr tun. Noch schlimmer ist freilich, dass ihr jetzt auch die sowieso kleine Stammwählerschaft den Rücken kehrt. Man fragt sich zweifellos, wer braucht tatsächlich die FDP? Ausser Frau Merkel niemand mehr.

Kommentare sind geschlossen.